Aktuelles zur Erbschaftsteuer

09.08.2016

Mit Newsletter vom 9. August 2016, haben wir Sie über den aktuellen Stand und über die Konsequenzen aus der Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens zur Erbschaftsteuer informiert. Nachfolgend informiert die BStBK über die aktuellen Entwicklungen:

Aussagen des Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Das BVerfG hat in einer Pressemitteilung vom 14. Juli 2016 verlautbart (siehe Link), dass die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes erst einmal fortgelten. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Vorsitzender des 1. Senats des BVerfG) mitgeteilt, dass der 1. Senat sich Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuergesetz befassen wird.

Sitzung des Vermittlungsausschusses
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt am Donnerstag, 8. September 2016 über die Reform der Erbschaftsteuer (siehe Link).

Aussagen der Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung hat durch gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21. Juni 2016 (BStBl. 2016 Teil 1, S. 646 – siehe hier) klargestellt, dass das bisherige Recht bis zu einer Neuregelung in vollem Umfang weiter anwendbar bleibt. Das gilt auch für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 30. Juni 2016 entsteht.

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